Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 23.11.1966 - 3 RK 86/63

  Auszug aus BSG, 28.03.1979 - 3 RK 91/78

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 23. November 1966 - 3 RK 86/63 - (BSGE 25, 280, 281;… vgl auch Urt des 5"Senats in SozR @ 223 RVO Nr. 3) dargelegt hat, sind auch dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung begünstigende Verwaltungsakte in Gestalt von Leistungsbescheiden nicht unbekannt (siehe auch BSGE 15, 252, 257 f).

  Selbst wenn man die Auffassung des BSG in BSGE 25, 280, 282 teilt, der "Auszahlungsschein" sei kein Leistungsbescheid und keine Entscheidung gegenüber dem Versicherten über die Leistungsgewährung als solche, sondern habe ledig» lich Kontroll- und Nachweisfunktion, so muß doch seiner Aushändigung zumindest eine Entscheidung des Sachbearbeiters - eine behördliche Willenserklärung mit sozialordnungsgestaltender Funktion sein (…vgl BGH aaO), und zwar dem Grund - vorausgegangen.

• BSG, 21.11.1961 - 3 RK 13/57

  Auszug aus BSG, 28.03.1979 - 3 RK 91/78

  versicherung und für die Rentenversicherung durch das Dritte und Sechste Buch der RVO im wesentlichen erschöpfend und abschließend geregelt (vgl für das Recht der Unfallversicherung insbesondere BSGE 18, 84, 88/91 und für das Recht der Rentenversicherung insbesondere BSGE 24, 203, 207; über besonders gelagerte Fälle vgl BSGE 17, 295, 298 und BSGE 20, 293}, Hinsichtlich der Rücknehmbarkeit von Nichtleistungsbe30heideh, etwa fehlerhafter Bescheide einer Krankenkasse über die Befreiung von der Versicherungspflicht, kommen die Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts infrage (BSGE 15, 252, 256; 17, 295, 298; 20, 293, 296; 30, 17, 20; 31, 190, 195; BSG, Urt vom 21° September 1977 - & RJ 113/76 - Soners 1978, 190).

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 23. November 1966 - 3 RK 86/63 - (BSGE 25, 280, 281; vgl auch Urt des 5"Senats in SozR @ 223 RVO Nr. 3) dargelegt hat, sind auch dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung begünstigende Verwaltungsakte in Gestalt von Leistungsbescheiden nicht unbekannt (siehe auch BSGE 15, 252, 257 f).

• BSG, 05.10.1977 - 3 RK 35/75

  Auszug aus BSG, 28.03.1979 - 3 RK 91/78

  sichtlich des Krankengeldanspruchs an dem Begriff der Einheit des Versicherungsfalls in seiner bisherigen Fassung als nicht entbehr== lich festhält" Die Beklagte hat sich offenbar im wesentlichen nur auf den Leitsatz verlassen, der zu dem Urteil vom 5. Oktober 1977 - 3 RK 35/75 - in USK 77147 abgedruckt worden ist.

 
• BSG, 30.10.1962 - 2 RU 225/59

  Auszug aus BSG, 28.03.1979 - 3 RK 91/78

  versicherung und für die Rentenversicherung durch das Dritte und Sechste Buch der RVO im wesentlichen erschöpfend und abschließend geregelt (vgl für das Recht der Unfallversicherung insbesondere BSGE 18, 84, 88/91 und für das Recht der Rentenversicherung insbesondere BSGE 24, 203, 207; über besonders gelagerte Fälle vgl BSGE 17, 295, 298 und BSGE 20, 293}, Hinsichtlich der Rücknehmbarkeit von Nichtleistungsbe30heideh, etwa fehlerhafter Bescheide einer Krankenkasse über die Befreiung von der Versicherungspflicht, kommen die Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts infrage (BSGE 15, 252, 256; 17, 295, 298; 20, 293, 296; 30, 17, 20; 31, 190, 195; BSG, Urt vom 21° September 1977 - & RJ 113/76 - Soners 1978, 190).
• BSG, 06.09.1962 - 4 RJ 329/60

  Auszug aus BSG, 28.03.1979 - 3 RK 91/78

  versicherung und für die Rentenversicherung durch das Dritte und Sechste Buch der RVO im wesentlichen erschöpfend und abschließend geregelt (vgl für das Recht der Unfallversicherung insbesondere BSGE 18, 84, 88/91 und für das Recht der Rentenversicherung insbesondere BSGE 24, 203, 207; über besonders gelagerte Fälle vgl BSGE 17, 295, 298 und BSGE 20, 293}, Hinsichtlich der Rücknehmbarkeit von Nichtleistungsbe30heideh, etwa fehlerhafter Bescheide einer Krankenkasse über die Befreiung von der Versicherungspflicht, kommen die Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts infrage (BSGE 15, 252, 256; 17, 295, 298; 20, 293, 296; 30, 17, 20; 31, 190, 195; BSG, Urt vom 21° September 1977 - & RJ 113/76 - Soners 1978, 190).
• BSG, 27.05.1970 - 7 RLw 19/66

  Streitiges Weiterentrichtungsrecht - Rechtsnachfolge - Landwirtschaftliche …

  Auszug aus BSG, 28.03.1979 - 3 RK 91/78

  versicherung und für die Rentenversicherung durch das Dritte und Sechste Buch der RVO im wesentlichen erschöpfend und abschließend geregelt (vgl für das Recht der Unfallversicherung insbesondere BSGE 18, 84, 88/91 und für das Recht der Rentenversicherung insbesondere BSGE 24, 203, 207; über besonders gelagerte Fälle vgl BSGE 17, 295, 298 und BSGE 20, 293}, Hinsichtlich der Rücknehmbarkeit von Nichtleistungsbe30heideh, etwa fehlerhafter Bescheide einer Krankenkasse über die Befreiung von der Versicherungspflicht, kommen die Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts infrage (BSGE 15, 252, 256; 17, 295, 298; 20, 293, 296; 30, 17, 20; 31, 190, 195; BSG, Urt vom 21° September 1977 - & RJ 113/76 - Soners 1978, 190).
• BSG, 19.01.1966 - 1 RA 344/62

  Unrichtige Rentenbescheide - Maschinelle Rentenfeststellung - Fehlerhafte …

  Auszug aus BSG, 28.03.1979 - 3 RK 91/78

  versicherung und für die Rentenversicherung durch das Dritte und Sechste Buch der RVO im wesentlichen erschöpfend und abschließend geregelt (vgl für das Recht der Unfallversicherung insbesondere BSGE 18, 84, 88/91 und für das Recht der Rentenversicherung insbesondere BSGE 24, 203, 207; über besonders gelagerte Fälle vgl BSGE 17, 295, 298 und BSGE 20, 293}, Hinsichtlich der Rücknehmbarkeit von Nichtleistungsbe30heideh, etwa fehlerhafter Bescheide einer Krankenkasse über die Befreiung von der Versicherungspflicht, kommen die Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts infrage (BSGE 15, 252, 256; 17, 295, 298; 20, 293, 296; 30, 17, 20; 31, 190, 195; BSG, Urt vom 21° September 1977 - & RJ 113/76 - Soners 1978, 190).
• BSG, 21.12.1960 - 7 RKg 3/58

  Auszug aus BSG, 28.03.1979 - 3 RK 91/78

  Wie aaa JG zutreffend entschieden hat, war die Beklagte nicht berechtigt, de Kläger das wiedergewährte Krankengeld zu entziehen: dann "is Voraussetzungen des hier grundsätzlich anwendbaren @ 17h4 RVG (Bogs, SGb 1963, 33, 36 und FN 1A) lagen zur Zeit der Entziehung des wiedergewährten Krankengeldes nicht vor° Nach dieser Vorschrift kann unter den in ihrem Absatz 1 zu den Nrn 1 bis 6 genannten Fällen gegenüber einem bindenden Verwaltungsakt eines Versicherungsträgers eine neue Prüfung beantragt und vorgenommen werden, Die Wiedergewährung des Krankengeldes an den Kläger war ein Verwaltungsakt° Den Feststellungen des SG läßt sich zwar nicht entnehmen, in welcher Form sie erfolgt ist° Selbst wenn sie nicht durch ausdrücklichen Bescheid oder durch formloses Schreiben, sondern nur mündlich oder durch Mitteilung in Form eines Auszahlungsscheins oder gar nur durch konkludente Handlung (Überweisung des Geldes) erfolgt sein sollte, handelte es sich um einen Verwaltungsakto Es ist in Literatur und Rechtsprechung unbestritten, daß es für die Verwaltungsaktsqualität einer behördlichen Maßnahme nicht auf deren äußere Form ankommt, es sei denn, eine bestimmte Form ist vorgeschrieben (siehe BSGE 13, 269,.
• BSG, 05.10.1977 - 3 RK 8/77

  Auszug aus BSG, 28.03.1979 - 3 RK 91/78

  Unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 5. Oktober 1977 (Az 5 RK 55/75 und 3 RK 8/77) entzog ihm diese mit Bescheid vom 3. Februar 1978 das für die dritte Blockfrist vom 19. September 1977 an gewährte Krankengeld ab 6. Februar 1978, weil Krankengeld nur gewährt werden könne, wenn zu Beginn der neuen Blockfrist eine Mitgliedschaft mit Anspruch auf Krankengeld bestehe.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 10 KR 487/22
  Die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ist statthaft (§§ 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4, 56 SGG) , weil es sich bei der der Auszahlung zugrundeliegenden Entscheidung der Beklagten um einen Verwaltungsakt handelt, der mit der Auszahlung - hier der Überweisung am 08.07.2020 - bekanntgegeben wird (…dazu auch Bockholdt, a.a.O. Rn. 28; vgl. auch BSG, Urteil vom 28.03.1979 - 3 RK 91/78, juris Rn. 15) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2023 - L 10 KR 657/22
  Die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ist statthaft (§§ 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4, 56 SGG) , weil es sich bei der der Auszahlung zugrundeliegenden Entscheidung der Beklagten um einen Verwaltungsakt handelt, der mit der Auszahlung - hier den Überweisungen am 09.06.2020 - bekanntgegeben wird (…dazu auch Bockholdt, a.a.O. Rn. 28; vgl. auch BSG, Urteil vom 28.03.1979 - 3 RK 91/78, juris Rn. 15) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2023 - L 10 KR 459/22
  Die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ist statthaft (§§ 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4, 56 SGG) , weil es sich bei der der Auszahlung zugrundeliegenden Entscheidung der Beklagten um einen Verwaltungsakt handelt, der mit der Auszahlung - hier der Überweisung am 25.06.2020 - bekanntgegeben wird (…dazu auch Bockholdt, a.a.O. Rn. 28; vgl. auch BSG, Urteil vom 28.03.1979 - 3 RK 91/78, juris Rn. 15) .